AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verbrauchsgüterkauf (VAGB)

§ 1. Geltung

1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen durch Verbraucher mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internetseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Für Rechtsgeschäfte mit gewerblichen Kunden gelten unsere AGB einsehbar unter www.beg-de.com.
   
2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dieses natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
3. Für sämtliche Fristen gelten Werktage. Darunter verstehen sich alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.
   

§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

1. Wir halten diese VAGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die VAGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese VAGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („… (z.B. Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die VAGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.
   

§ 3 Vertragsschluss

1. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.
2. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie Ihre Bestellung mit der Zahlung über einen der von uns Ihnen offerierten Zahlungsdienste durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen. Andere Zahlungswege werden nicht akzeptiert.
   
   

§ 4 Preise, Versandkosten, Bestellrabatte

1. Für Bestellungen auf unserer Internetseite gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise, welche für die Zeit des Angebotes Gültigkeit haben. Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands abhängig vom Bestellwert Liefer- und/oder Speditionskosten.
   

§ 5 Zahlung, Lieferung

1. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht. Sie können grundsätzlich wählen zwischen:

• PayPal
• Kreditkarte
• Direktüberweisung mit Klarna
• Giropay
• Vorkasse

2. Wir nutzen UPS für Postsendungen und für Speditionssendungen. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Sofern nicht anders verein-bart, erfolgt die Lieferung durch Spedition frei Bordsteinkante, an die vom Besteller ange-gebene Lieferadresse. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Zustellung an einen Pakets-hop von DPD und ggf. deren Partner. Sie erhalten von uns eine Nachricht, wenn die Wa-re unser Haus verlassen hat. Zustellungen in sog. Packstationen können wir nur in Aus-nahmefällen ausliefern. Ist die Zustellung nicht erfolgreich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
3. Haben Sie mehrere Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, streben wir eine Komplettlieferung an. Bei erheblicher Differenz werden wir ausnahmsweise und soweit dies für Sie zumutbar ist, die schon lieferbaren Positionen vorab an Sie ausliefern. Die Versandkosten erhöhen sich dadurch für Sie nicht.
4. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig belie-fert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbar-keit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorkasse wird unverzüglich erstattet.
5. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich an-erkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertre-tenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Ge-walt verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer nach Kenntnis unverzüglich mitteilen. Sollte die Verzögerung län-ger als vier Monate anhalten sind beide Teile zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimm-ten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
   

§ 6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (BEG Baubeschläge- und Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH, Europa-Allee 41, 54343 Föhren) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Für Ware, die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der normalen Post versandt werden kann gilt Folgendes:
Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster für das Widerrufsformular

Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen, sondern können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
BEG Baubeschläge- und Eisenwarenhandelsgesellschaft mbH,
Europa-Allee 41,
Fax: +49 (0)6502 933100
E-Mail-Adresse: shop@beg-de.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

----------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 7 Rücksendehinweise und -empfehlungen

1. Vor einer Rücksendung verpacken Sie die Ware bitte möglichst sorgfältig am Besten im Originalkarton mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen. Verwenden Sie bei Bedarf eine schützende Umverpackung.
2. Bitte beachten Sie bei unseren Bestellrabatten und Gutscheinen:
   Haben Sie für Ihre Bestellung aufgrund des erreichten Bestellwertes eine Vergünstigung in Form unserer Bestellrabatte oder Preisabzüge über Gutscheine erhalten und wird durch einen (Teil-) Widerruf der für die erhaltene Vergünstigung erforderliche Bestellwert wieder unterschritten, wird Ihnen der Differenzbetrag, der sich aus der erhaltenen Vergünstigung im Vergleich zum ursprünglichen Bestellwert ohne diese Vergünstigung ergibt, nachberechnet.

Die Nichteinhaltung vorstehender Hinweise berührt nicht die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gem. § 6 und verschlechtert Ihre Rechtsstellung nicht.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 9. Gewährleistung und Garantie

1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Wir haften nach den gesetzlichen Regelungen u.a. nicht für solche Schäden, die auf einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung an Orten mit konstant überdurchschnittlich hoher Luftfeuchtigkeit und/oder einer nicht fachgerechten Wartung der verkauften Produkte beruhen, in einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen und üblichen Verschleiß begründet sind, auf einer eigenmächtigen Modifikation des Produkts (z.B. An‐ und/oder Umbauten) beruhen. Eine Haftung durch uns entfällt in den vorstehenden Fällen selbstverständlich nur, soweit wir die Schäden nicht zu vertreten haben.
   
2. Von in den vorstehenden Regelungen zu § 9 (1) erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung.
   
3. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   
4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Sie haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
   
5. Garantiezusagen der Hersteller der von uns verkauften Produkte begründen ausschließlich Ansprüche gegen den Hersteller als Garantiegeber. Die uns als Verkäufer gegenüber bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden davon nicht berührt.
   
   

§ 10. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

§ 11. Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission plant eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen. Diese ist im Internet unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

§ 12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), schließt diese Rechtswahl ein, dass dem Verbraucher der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ergibt, nicht entzogen wird.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine